Online-Sitzungen des Bamberger Stadtrates

Pressemitteilung VOLT - ÖDP - Bambergs Mitte

31. März 2021

Lucas Büchner, Stadtrat der ÖDP in Bamberg und Mitglied der Fraktion Volt/ÖDP/BM, absolvierte gestern eine Premiere: Als erster Stadtrat in Bamberg nahm er online an einer Ratssitzung teil. Dies war notwendig geworden, da er derzeit unter Quarantäne steht und ihm somit die körperliche Anwesenheit in der Sitzung untersagt ist, obwohl er selber nicht erkrankt ist. Jedoch durfte er nur zuhören, mitdebattieren oder abstimmen durfte er nicht.

Bereits im Oktober 2020 hatten Volt und ÖDP, mit der Unterstützung anderer Parteien, einen Antrag eingereicht hybride Stadtratssitzungen zu ermöglichen, also eine Kombination von Präsenz-Sitzung und der online Zuschaltung von Stadtratsmitgliedern. Dies sei insbesondere auf Grund der Corona-Gefahren wichtig. In jedem Unternehmen sei es inzwischen gang und gäbe wichtige Entscheidungen auch in online Sitzungen zu fällen.

Zunächst scheiterte das Ansinnen an der bayerischen Gemeindeordnung, die solche hybride Sitzungen untersagte, dann an der bayerischen Staatsregierung, die eine Änderung der Gemeindeordnung kategorisch ablehnte. Nach deutlicher Kritik in den Medien hatte die CSU zuletzt eingelenkt und eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht. Diese wurde Anfang März verabschiedet und trat am 17. März 2021 in Kraft trat.

„Es hat über ein Jahr gedauert die Gemeindeordnung zu ändern, aber leider ist nun die Geschäftsordnung unseres Stadtrates noch nicht entsprechend angepasst, so dass Herr Büchner nicht mit abstimmen durfte“ erklärt dazu Dr. Hans-Günter Brünker, Sprecher der Fraktion Volt/ÖDP/BM.

„Nach unserem Hinweis hat die Stadtverwaltung es mir zwar ermöglicht der Sitzung online beizuwohnen“ ergänzt dazu Büchner „wofür ich mich herzlich bedanken möchte, aber es ist natürlich

nicht gut, dass ich auf Grund meiner Quarantäne bei einer so wichtigen Entscheidung, wie der Zukunft der Bahn in Bamberg, nicht abstimmen durfte.

Wie Brünker anmerkt kann es sich noch bis Ende Mai hinziehen bis die Verwaltung der Stadt Bamberg die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung ausgearbeitet hat und dann stelle sich die Finanzierungsfrage, an der bislang auch das online-Streaming für die Bürger scheitert.

„Bei der Pandemiebekämpfung wurden in den letzten 15 Monaten vor allem von der Bundes- und den Landesregierungen viele Fehler gemacht. Meist hinken die Entscheidungen den aktuellen Entwicklungen hinterher“ stellt Brünker fest. “Wir haben in Bamberg inzwischen eine Inzidenz von über 200 (Quelle Risklayer/CEDIM), Tendenz steigend“ gibt er zu bedenken. „Es ist schwierig den Menschen zu erklären, dass sie über Ostern ihre familiären Kontakte einschränken sollen, während wir gleichzeitig mit 70 Personen eine Stadtratssitzung abhalten. Hoffentlich werden die rechtlichen Möglichkeiten nun so bald wie möglich ausgeschöpft und hybride Sitzungen mit Rede- und Stimmrecht eingerichtet. So wie dies bereits letzten Montag in Forchheim erfolgreich umgesetzt wurde“.